GENiAL 4-2017

4-2017 | GENiAL | 25 IM FOKUS | RECHT & STEUERN D ie Umsetzung von neuen, regulatorischen Vorgaben verursacht hohe Fixkosten bei allen Banken. Je größer eine Bank ist, desto leichter kann sie diese Kosten bewältigen. Durch diese Art der Bankenregulie- rung macht die EU das Finanzsystem jedoch nicht sicherer – im Gegen- teil. Es droht eine Verstärkung des „Too big to fail“-Problems und damit eine Destabilisierung, wie Jon Danielsson, Direktor am Zentrum für Systemrisiken der London School of Econo- mics, in seinem Blog „Mo- dels and Risk“ warnt. Denn um die Belastun- gen aus der Regulierung zu reduzieren, sehen sich viele Banken gezwungen, deutlich zu wachsen, beispielsweise durch Fusionen. Das ist auch bei vielen Volksbanken und Raiff- eisenbanken der Fall. Die Konse- quenzen daraus können wir bereits beobachten: Die Anzahl kleiner Insti- tute im Euro-Raum ging seit der Finanz- marktkrise um 24 Prozent zurück, wäh- rend der Marktanteil der fünf größten Banken von 44 Prozent auf 48 Prozent zugenommen hat. 2,1 Milliarden Euro haben die deutschen Genossenschafts- banken laut Bundesbank-Statistik 2016 an Steuern gezahlt. Die vier privaten Großbanken dagegen zahlten nur knapp 0,9 Miliarden Euro. Umgerechnet auf ihre Bilanzsumme, tragen die Genossen- schaftsbanken damit fünfmal so viel zur Finanzierung der öffentlichen Hand bei wie die Großbanken. Die Standards des Basler Ausschus- ses, die eine Grundlage der EU-Bankenregulierung bilden, sind eigent- lich nur für große, systemrelevante Banken gedacht. Die EU hat diese Standards aber auch für kleine, regionale Institute wie die Volksbanken und Raiffeisenbanken verpflichtend umgesetzt. Dies ist – nach Überzeugung von Jon Danielsson – ein Zeichen dafür, dass sich in Europa die Großbanken zu einsei- tig mit ihrer Lobbyarbeit durchgesetzt haben. Europäische Bankenregulierer müssen daher drin- gend für mehr Proportionalität sorgen und die regula- torische Belastung kleiner Banken reduzieren. Hierfür setzt sich auch der Genossenschaftsverband ein. Andere Gesetzgeber, wie in den USA, seien hier bereits weiter, wie Jon Danielsson betont. Sie hätten seit Jahren eine abgestufte Bankenregulierung und differenzierten – abhängig von Größe und Risikoge- halt – klar zwischen unterschiedlichen Bankenmodel- len. Wenn Bankenregulierung das Finanzsystem destabilisiert Europäische Bankenregulierer müssen die regulatorische Belastung kleiner Banken reduzieren.