Jahresgespräch mit Landwirtschaftsminister Meyer: Konstruktives Treffen trotz unterschiedlicher Positionen

Im Juli trafen sich Vorstand René Rothe und Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer zum Gespräch. Im Mittelpunkt standen die Themen Milchlieferbedingungen und Bodenmarktregulierung.

Ein Thema war klar gesetzt. Wer in den vergangenen Monaten die Diskussion um staatliche Eingriffe in die genossenschaftliche Milchlieferbedingung mitverfolgte, kam an den Positionen genossenschaftlicher Verbände und den Äußerungen des niedersächsischen Landwirtschaftsministers Christian Meyer (Bündnis90/Die Grünen) nicht vorbei. Auch während des Treffens im Landwirtschaftsministerium in Hannover wurde über dieses Thema ausführlich diskutiert und die unterschiedlichen Positionen erneut deutlich.

Aus Sicht des Genossenschaftsverbandes – Verband der Regionen e.V. sind es gerade die genossenschaftlichen Lieferbeziehungen, die zur wirtschaftlichen Stabilität der Erzeuger und des Marktes in Gänze beitragen. Die Tatsache, dass rund drei Viertel der in Deutschland produzierten Milch genossenschaftlich erfasst werden, spricht für die vielen Vorteile, die das Genossenschaftsmodell großen wie kleinen Milcherzeugern auch in Niedersachsen bietet. Hierzu zählen eine sichere und standortunabhängige Milchabnahme ebenso, wie die Selbstverantwortung bei der Ausgestaltung des Milchliefervertrags zwischen Meierei bzw. Molkerei und Milcherzeuger. Landwirtschaftsminister Meyer zeigte sich den Argumenten offen. Bis auf punktuelle Annäherungen bleiben die Positionen von Minister Meyer und Vorstand René Rothe hinsichtlich struktureller Eingriffe in die bewährte genossenschaftliche Lieferbeziehung allerdings uneins.

Bei einem anderen Thema herrschte dagegen prinzipiell Einigkeit. Auf dem regionalen Bodenmarkt werden die ausufernden Preise für landwirtschaftliche Flächen zu einem zunehmenden Problem für die Betriebe. Sowohl das niedersächsische Landwirtschaftsministerium als auch der Verband sind sich darin einig, dass die gewachsene und vielfältige Agrarstruktur in Niedersachsen gestärkt und eine nachteilige Verteilung von Grund und Boden entgegengewirkt werden muss. Hierfür bedarf es allerdings weniger einem gesetzlichen Eingriff und einer Einschränkung bei den Anteilserwerben, wie es dem Landwirtschaftsminister mit dem Agrarstrukturgesetz vorschwebt, sondern einer Stärkung der hiesigen Landwirtschaft in Niedersachsen durch Anreiz- und Unterstützungsprogramme insbesondere für Junglandwirte. Am Ende des Austausches betonten die Gesprächspartner den sehr guten und respektvollen Dialog, der auch in Zukunft fortgeführt wird. Zum Agrarstrukturgesetz bietet sich hierfür spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause im August Gelegenheit. Dann ist der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V. zu einer Sachverständigenanhörung des niedersächsischen Landtags als Experte geladen.