- 07.10.2025
- Politische News
Austausch zu Regulierungserleichterungen im Hessischen Finanzministerium
Im Mittelpunkt des Termins stand die Entbürokratisierung der Regulatorik für kleinere und mittelgroße Kreditinstitute.
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Der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V. hat sich nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Bankfilialen im Lockdown nicht geschlossen werden. Um auf die Notwendigkeit offener Filialen hinzuweisen, wurde gemeinsam mit der Kreditwirtschaft ein Schreiben an die verantwortlichen Stellen in den ostdeutschen Ländern versandt. Viele Unternehmen haben sich noch nicht vollständig vom ersten Lockdown im Frühjahr erholt. Und nun steht erneut eine Phase tiefgreifender Einschränkungen bevor. In dieser Situation sind Bankdienstleistungen, die insbesondere die Liquiditätsversorgung, den Zahlungsverkehr und die Durchführung der staatlichen Stützungsprogramme sicherstellen, von besonderer Bedeutung. Wir fordern daher, dass die Beschlüsse von Bund und Ländern entsprechend umgesetzt werden, sodass die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit Bankdienstleistungen gewährleistet bleibt.
Die Verantwortlichen aus Bund und Ländern haben am vergangenen Wochenende weitgehende Maßnahmen beschlossen, die der Eindämmung von Covid-19 dienen sollen. Die Maßnahmen werden spätestens vom Mittwoch dieser Woche an durch die Bundesländer umgesetzt. Nachdem in den letzten Wochen die Infektionszahlen wieder in die Höhe schossen, ist diese Entscheidung folgerichtig. Allerdings gilt es weiterhin, die kritische Infrastruktur aufrechtzuerhalten, die zur Fortführung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens nötig ist. Dazu zählen insbesondere Bankdienstleistungen, wie der Beschluss vom Wochenende zutreffend herausstellt. Auch in besonders betroffenen Gebieten müssen Basisleistungen weiterhin angeboten werden können.
Abteilungsleiter
Kommunikation, Marketing, Politik
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