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Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Was steht in den Wahlprogrammen?

  • 17.02.2021
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Das Superwahljahr 2021 ist eröffnet: Rheinland-Pfalz wählt am 14. März einen neuen Landtag. Was steckt drin für Genossenschaften, welche Punkte stechen besonders hervor? Wir haben uns durch die Wahlprogramme gewälzt und dabei die genossenschaftliche Brille aufgesetzt.

  • CDU: „Mutig. Möglich. Machen.“

Spitzenkandidat ist Christian Baldauf.

  • SPD: „Wir mit ihr: Für Rheinland-Pfalz.“

Spitzenkandidatin ist Malu Dreyer.

  • FDP: „Aus tiefer Verantwortung“

Spitzenkandidatin ist Daniela Schmitt.

  • Grüne: „Grün macht Zukunft“

Spitzenkandidatin ist Anne Spiegel.

  • Linke: „Zeit für was Neues. Sei Mutig!“

Die zwei Spitzenkandidierenden sind David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims.

Hier folgt nun die thematische Übersicht. Was sagen die Parteien zu …

  • [CDU] Förderung der Digitalisierung in der Landwirtschaft und im Weinbau (…).
  • [CDU] Förderung des Steillagenweinbaus, wobei die Sicherung des Qualitätsstandards und die Konkretisierung von Pflanzrechten Priorität hat.
  • [CDU] finanzielle Anreize für die Leistungen der Landwirte bei der Erhaltung und Schaffung einer artenreichen Kulturlandschaft
  • [SPD] Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll verringert werden. Potentiale seien bei Begrünungsmanagement & Einsatz von an den Klimawandel angepassten Bewirtschaftungssystemen.
  • [SPD] Im Weinbau unterstützen wir weiterhin das Herkunftsmodell je kleiner die geografische Einheit, desto höher die Qualitätsanforderungen und werden gemeinsam mit der Weinwirtschaft unser Weinrecht modernisieren und enger an international geltende Kriterien anpassen.
  • [SPD] Ein verpflichtendes europäisches Tierwohlkennzeichen kann den berechtigten Verbraucheranforderungen und der Landwirtschaft faire Marktbedingungen schaffen.
  • [SPD] Ein Lieferkettengesetz auf Bundesebene unterstützen wir ausdrücklich.
  • [SPD] Wir setzen auf ein Miteinander von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft.
  • [FDP] Verbesserung der Situation für Hofnachfolger und Junglandwirte. Hofübernahmen in Landwirtschaft und Weinbau attraktiver machen. Darüber hinaus Förderung von Investitionen in die Modernisierung von Betrieben.
  • [FDP] Weiterentwicklung der Ackerbaustrategie des Bundes. Feste Partnerin der Landwirtinnen und Landwirte, die auf den Nutzen chemischer Pflanzenschutzmittel vertrauen.
  • [FDP] Unterstützung im Weinbau für die mehrstufigen Qualitätsmodelle im Rahmen geschützter Herkunftsbezeichnungen.
  • [Grüne] Vermarktungsorganisationen und Genossenschaften sowie Regionalmarken weiter bei ihrer Arbeit unterstützen.
  • [Grüne] Spekulationen mit landwirtschaftlichen Nutzflächen treten wir klar entgegen z.B. durch ein starkes Vorkaufsrecht von öffentlichen Landgesellschaften.
  • [Linke] Förderung von Betrieben und Genossenschaften des Biolandbaus sowie der regionalen Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse z.B. durch Genossenschaften
  • [CDU] Förderung von Windkraft- & Solarstromanlagen durch Ausschreibungen nach dem geringsten Förderbedarf (…).
  • [CDU] Ausbau von Wind- und Solarenergie & das sog. Repowering soll mit den Bürgerinnen und Bürgern vollzogen wird und nicht gegen sie.
  • [CDU] Planungsgemeinschaften sollen neue Standorte für Windenergieanlagen an Standorten mit großer Windhäufigkeit, aber geringen Beeinträchtigungen von Landschaft und Wohngebieten suchen.
  • [SPD] Förderung von Genossenschaften im Energiebereich. Unterstützung der regionalen Wirtschaft in den Kommunen bei der Nutzung und Erzeugung von Erneuerbaren Energien (…). Kommunen, Bürgerbeteiligungen und Bürgerinnen und Bürger sollen sich an den Investitionen beteiligen und an den Erlösen teilhaben können.
  • [FDP] Das Energiesystem muss marktwirtschaftlich ausgerichtet werden. Erneuerbare Energien wollen wir vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auslaufen lassen. Wir setzen dabei auf einen steigenden CO2-Preis (…).
  • [FDP] Wir unterstützen die Erzeugung von Eigenstrom durch Betriebe und Privatpersonen & die aktive oder passive Bürgerbeteiligung an der Erzeugung von Eigenstrom aus erneuerbaren Energien.
  • [FDP] Die Windenergieerzeugung muss mit Strombedarf & Speicherverfügbarkeit insoweit einhergehen, dass nicht teuer erzeugter Überschussstrom zusätzlich teuer ins Ausland abgegeben werden muss.
  • [Grüne] Stärkung der Bürgerenergie und Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben. Außerdem prüfen wir, wie Bürgerenergiegenossenschaften in Planungs- und Ausschreibungsverfahren angemessen berücksichtigt werden können. (…) Bürokratieabbau bei Nutzung von Photovoltaik-Anlagen im privaten wie gewerblichen Bereich.
  • [Grüne] Überarbeitung vom EEG um es freundlicher für die Erzeuger*innen zu gestalten.
  • [Grüne] Dezentrale Speicherung und Netzausregelung sollen rechtlich ermöglicht werden.
  • [Grüne] Die Beteiligung von Kommunen und Genossenschaften an Windkraftanlagen wollen wir stärken.
  • [Linke] konsequente Förderung privater und genossenschaftlicher Investitionen in erneuerbare Energien – hier auch die Verstromung von Biogas aus Biomüll
  • [CDU] fach- und ressortübergreifende Regionale Entwicklungsprogramme erstellen. Alle Felder der Gesellschaft (…) einbeziehen und damit nationale und europäische Gelder in die Regionen lenken.
  • [CDU] Coworking-Spaces in den Gemeinden. In Kooperation mit Firmen vor Ort und den regionalen Banken unterstützen wir Kommunen Coworking-Spaces (…) zur Verfügung zu stellen.
  • [FDP] Anpassung der vertragsärztlichen Bedarfsplanung an die Versorgungsrealität in Stadt und Land. (…) Stärkung der Infrastrukturmaßnahmen Hausarzt aufs Land und Unterstützung der sogenannten Niederlassungskooperationen aus kassenärztlichen Vereinigungen & Kommunen.
  • [Grüne] Förderung von Projekten vor Ort wie Dorfläden oder Gemeinschaftskneipen mit ehrenamtlichem Personal. Einführung regionaler Gesundheitskonferenzen und Einsatz für genossenschaftliche Gemeinschaftspraxen.
  • [SPD] rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen für genossenschaftliches Wirtschaften verbessern. Unter anderem werden wir dafür sorgen, dass Genossenschaften stärker an öffentlichen Fördermitteln profitieren können.
  • [Grüne] Mit dem Konzept der Wirtschaftsförderung 4.0 wollen wir kooperative Wirtschaftsformen ausweiten und die Regionalwirtschaft stärken.
  • [Linke] die Demokratisierung der Wirtschaft durch die Förderung von Beteiligungsmodellen und die Koppelung von Subventionen an Mitbestimmungsrechte der Belegschaften.
  • [Linke] gezielte Förderung von Gemeinwirtschaft, von Genossenschaftsmodellen und regionalen Wirtschaftskreisläufen ein besonderer Schwerpunkt unserer Politik.
  • [CDU] vereinfachte Regelungen bei Konzessionen, Genehmigungen, Datenschutz, die in einem Bürokratieentlastungsgesetz gebündelt werden sollen.
  • [SPD] Verkürzung von Bearbeitungszeiten von Förderanträgen & Beschleunigung von Genehmigungsprozessen sind Elemente eines notwendigen Bürokratieabbaus.
  • [FDP] (…) zu aufwändige und zu komplexe Bürokratie und Verwaltungsstrukturen so weit wie möglich verschlanken und digitalisieren.
  • [FDP] Bürokratieabbau für Gründer & den Mittelstand, z.B. durch eine One-In-One-Out-Regelung für Landesgesetze & eine Laufzeitvorgabe für Gesetze.

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