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Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Was steht in den Wahlprogrammen?

  • 19.05.2021
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Das Superwahljahr geht in die nächste Runde! Am 06. Juni 2021 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Derzeit regiert die bundesweit erste schwarz-rot-grüne sog. „Kenia“-Koalition unter Führung von Reiner Haseloff (CDU). Eine Landtagswahl ist immer auch eine politische Weichenstellung für die Zukunft. Deswegen haben wir einen Blick in die Wahlprogramme geworfen – mit besonderem Fokus auf genossenschaftliche Themen.

  • CDU: "Unsere Heimat. Unsere Verantwortung"
    Spitzenkandidat ist Reiner Haseloff
  • SPD: "Zusammenhalt und neue Chancen. Politik fürs ganze Land."
    Spitzenkandidatin ist Katja Pähle
  • Bündnis 90/die Grünen: "Verlässlich für Sachsen-Anhalt."
    Spitzenkandidatin ist Cornelia Lüddemann
  • FDP: "Ein Land fährt hoch."
    Spitzenkandidatin ist Lydia Hüskens
  • Die Linke: "Besser die Linke."
    Spitzenkandidatin ist Eva von Angern

Hier folgt nun eine thematische Übersicht. Was sagen die Parteien zu den Themen …

  • Formen der solidarischen Landwirtschaft sollen besondere Unterstützung erfahren. Auch für sie sollen Genossenschaften, Sozialunternehmen und gemeinnützige Unternehmen neuer Fokus der Wirtschaftspolitik im Land sein. (Bündnis 90/die Grünen)
  • Wir brauchen ein wirkungsvolles Agrarstrukturgesetz, das eine breite Eigentumsstreuung bei landwirtschaftlichem Grundbesitz sichert und die Konzentration von Eigentum und Besitz an Agrarland in Händen einzelner Großunternehmen begrenzt (SPD)
  • Die überproportionale Förderung des ökologischen Landbaus muss wieder auf ein maßvolles Niveau zurückgefahren werden. Auch der ökologische Landbau soll marktorientiert arbeiten. (FDP)
  • Wir plädieren dafür, Bodenverkauf an Nichtlandwirte (Investoren, Kirche, Staat, Umweltverbände) mit Augenmaß zu betreiben. Wettbewerb unter Landwirten ist aber zuzulassen. (FDP)
  • Wir werden Junglandwirten verbesserte Start-chancen eröffnen und ihnen die Gründung, den Aufbau selbstständiger Existenzen sowie den Einstig als Gesellschafter/Mitglied in juristischen Personen erleichtern bzw. unterstützen. Dafür werden wir das bestehende Agrarinvestitionsförderungsprogramm und die „Existenzgründungsbeihilfe Junglandwirte“ weiterführen und für Junglandwirte, die Gesellschafter in juristischen Personen oder Mitglieder in Agrargenossenschaften sind, öffnen sowie die Rahmenbedingungen für Junglandwirte, Betriebsnachfolger und Einsteiger in juristische Personen durch weitergehende Bürgschaftsprogramme stärken. (CDU)
  • Wir unterstützen eine Landwirtschaft mit einem hohen Naturwert, positiven Umweltleistungen und einem starken regionalen Bezug. Für Flächen mit Bewirtschaftungsbeschränkungen muss ein angemessener und dauerhafter Ausgleich sichergestellt werden. (CDU)
  • Wir wollen den Zugang zu Grund und Boden denen ermöglichen, die ihn auch bearbeiten, und wollen deshalb das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht stärken und Bodenverkäufe zur Sicherung der Agrarstruktur im Land regeln. (Die Linke)
  • Die EU-Förderung muss schlechter-gestellte Betriebe, insbesondere in weniger ertragreichen Gebieten, im Sinne einer flächendeckenden Landwirtschaft angemessen berücksichtigen. Wir wollen eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die – abhängig von der regionalen Futtermittelproduktion, den verfügbaren Flächen und den Möglichkeiten der Verwertung von Abfallprodukten–regionale Obergrenzen für Tierhaltungsanlagen festschreibt. (Die Linke)
  • Ländliche Regionen sollen auf dem Weg zu einer eigenständigen Entwicklung effektiv unterstützt werden. Dem stehen derzeit komplizierte Antragsverfahren und schleppende Bewilligungsprozesse im Weg. Förderprogramme sind zu vereinfachen, zu beschleunigen und zielgerichtet zu entwickeln (FDP)
  • Um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse insbesondere im ländlichen Raum zu erreichen, wird dieser prioritär bei Digitalisierungsvorhaben eingestuft. (CDU)
  • Die digitale Transformation bietet neue Chancen für eine Belebung des ländlichen Raums. Dafür gilt es parallel zum weiteren Netzausbau Akteure und Strukturen vor Ort zu stärken. Dafür brauchen wir (…) insbesondere im ländlichen Raum die Ein-richtung von Co-Working- und Co-Living-Spaces sowie die Arbeit der regionalen Digitalisierungszentren (SPD)
  • Um insbesondere die ländlichen Räume als Arbeitsort attraktiv zu machen, wollen wir ein Förderprogramm für Dorfbüros als Coworking-Spaces auflegen. (Bündnis 90/die Grünen)
  • Der Wandel der Arbeitswelt macht die ländlichen Räume als Lebensmittelpunkt für Familien und Naturliebhaber*innen immer attraktiver. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür mit digitaler Infrastruktur und digital-vernetzter neuer Mobilität drastisch verbessern. (Bündnis 90/die Grünen)
  • Solidarische und kooperative Wirtschaftsformen wie Genossenschaften, Sharing- und Tauschplattformen, Sozialunternehmen usw. wollen wir systematisch fördern und entwickeln, in den Kommunen und im Land. Genossenschaften sind eine gute Möglichkeit, um kleine Betriebe im ländlichen Raum zu erhalten. (Die Linke)
  • Wesentlicher Bestandteil der Energiewende ist für uns die dezentrale Energieerzeugung. Bürger*innen mit eigenen Energiegenossenschaften, Stadtwerke und Kommunen müssen als Akteur*innen stärker eingebunden werden. Auf Landesebene muss es den Kommunen ermöglicht werden, Energieanlagen mit Erneuerbaren Energien zu betreiben. Hierfür wollen wir das Kommunalverfassungsgesetz novellieren. (Bündnis 90/die Grünen)
  • Beim Wohnungsneubau sind unsere Partner*innen Kommunen, Wohnungsgesellschaften und Mieter*innenbund, aber auch Baugemeinschaften oder Bürger*innen-Energiegenossenschaften. Statt Flächen ausschließlich nach Höchstgebot zu vergeben, sollen durch Konzeptvergabe vorrangig ökologische, soziale oder kulturelle Projekte berücksichtigt werden. (Bündnis 90/die Grünen)
  • Erneuerbare Energie zur Bürgerenergie entwickeln: Daher sind entsprechende Initiativen zu unterstützen und das Recht von Privatpersonen auf Stromeinspeisung ins Netz zu wahren. (CDU)
  • Abschaffung des EEG: Wir wollen das kostentreibende Nebeneinander von EEG und funktionierendem Emissionshandel beenden. (CDU).
  • Bei jedem gewerblichen Neubau von Windkraft- und PV-Anlagen muss auch die Gemeinschaft vor Ort profitieren, denen entsprechende Belastungen zugemutet werden. Deshalb sollen die Kommunen eine angemessene laufende Abgabe erhalten (CDU).
  • 20 Jahre nach der Einführung des EEG ist es Zeit für einen Paradigmenwechsel und einen Ausstieg aus der Dauersubvention. Der weitere Zubau erneuerbarer Energien sollte nicht länger durch staatlich garantierte Einspeisevergütungen gefördert werden. (FDP)
  • Wir brauchen … dass bei jeder Sanierung und jedem Neubau öffentlicher Gebäude erneuerbare Energien (zum Beispiel Photovoltaik) zur Anwendung kommen (SPD).
  • Dezentrale Modelle zur Energieversorgung in den Städten und Dörfern sind nachhaltiger und daher vorrangig zu entwickeln. Produktion und Verteilung von Energie gehören als Teil der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand. Dazu wollen wir kommunale Eigentumsformen und Genossenschaften fördern. (Die Linke)
  • In allen Regionen des Landes sollen dezentrale Schlachtstätten vorhanden sein, die in Zusammenarbeit mit den Veterinärbehörden unbürokratisch realisiert werden müssen. Bürokratische Hürden und ein übermäßiger Genehmigungsaufwand dürfen keine Hemmschuhe sein. Das Land soll kurzfristig mobile Schlachtstätten finanzieren. (Bündnis 90/die Grünen)
  • Besonders für kleine und mittelständische Unternehmen muss der Absicherungsfonds der Versorgungsämter entbürokratisiert und verbessert werden, um den Arbeitszeitausfall durch Schwangerschaft, Mutterschutz oder Erkrankung des Kindes abzufedern. (Bündnis 90/die Grünen)
  • Durch ein neues Mittelstandsförderungsgesetz erreichen wir bei jedem neuen Gesetz, dass die Bürokratiebelastungen für die Unternehmen geprüft bzw. beseitigt und somit Investitionen und Innovationen erleichtert werden. (CDU)
  • Darüber hinaus wollen wir einen externen Beauftragten für den Bürokratieabbau benennen, der ressortübergreifend agiert, um Gesetze und Verordnungen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Dieser Bürokratiebeauftragte soll weiterhin darauf achten, dass EU- und Bundesgesetze 1:1 übernommen werden und nicht durch zusätzliche Regelungen unnötig verkompliziert werden. (CDU)
  • Wir Freien Demokraten setzen uns aktiv für einen Bürokratieabbau ein. Alle neuen gesetzlichen Regelungen, die in die unternehmerische Freiheit eingreifen, müssen in Zukunft befristet werden. So kann man die Wirksamkeit auf den Prüfstand stellen und die Regelung gegebenenfalls wieder aufheben. Zudem setzen wir uns für eine One-in-two-out-Regelung ein. Dies bedeutet: Für jede neue Regulierung müssen zwei ältere wieder abgeschafft werden. (FDP)
  • Förderprogramme für die Land- und Forstwirtschaft müssen zusammen mit Praktikern entwickelt werden, um zu erreichen, dass sie bürokratiearm und wirksam sind und auf Akzeptanz stoßen. Alle Fördermaßnahmen sind jährlich zu evaluieren, um herauszufinden, warum welche Angebote angenommen werden oder nicht. Förderprogramme, die keine Akzeptanz finden, müssen eingestellt werden. (FDP)
  • Der Landtag soll bei der Ausrichtung und Schwerpunktsetzung der Agrarförderung in der nächsten EU-Förderperiode mitwirken, um den bürokratischen Aufwand im Antragsverfahren zu reduzieren. (Die Linke)

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