Politik trifft Praxis NRW mit Landwirtschaftsstaatsekretär Dr. Berges Landwirtschaftspolitik: „Ganz andere Situation als noch vor einem Jahr“

RED II, EUDR, TA Luft, THKG, ASP und PSM im Praxischeck: Der jüngste Austausch von Staatssekretär Dr. Martin Berges und den landwirtschaftlichen Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften des Genoverband e.V. machte seinem Namen „Politik trifft Praxis“ alle Ehre.

Seit dem letzten Austausch im Düsseldorfer Stadthaus 1 (Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen) mit Ministerin Silke Gorißen und Staatssekretär Dr. Martin Berges ist zwar nur ein Jahr vergangen, aber auf bundespolitischer Ebene überraschend viel geschehen. Naturgemäß war die neue Bunderegierung samt einer Einschätzung zu Bundesminister Alois Rainer zunächst einmal Thema des Gesprächs, zu dem in diesem Jahr Staatssekretär Dr. Martin Berges, gemeinsam mit Hans Leser (Gruppenleiter Gartenbau) und Joachim Hartung (kommissarischer Leiter Tierhaltung) empfing.

In den ersten 60 Tagen der neuen Regierung ist viel im Sinne der Landwirtschaft umgesetzt worden, sei es die Abschaffung der Stoffstrombilanz, die Rückkehr der Agrardieselrückvergütung und tagesaktuell der Entschluss im Bundesrat, die Einführung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes zunächst bis zum März 2026 zu verschieben. Ein vielversprechender Start, waren sich die Anwesenden einig.

Dennoch, so die Genossenschaftsvertreter, sei der bürokratische Aufwand noch immer zu hoch. Die Nachhaltigkeitszertifizierung RED II, die Unionsdatenbank für Biokraftstoffe oder auch die EUDR würden enorme Kapazitäten binden und von der eigentlichen Arbeit abhalten. Anhand konkreter Fälle aus dem Arbeitsalltag der Anwesenden wurden Ansatzpunkte für Verbesserungen diskutiert und vonseiten der Politik aufgenommen.

Deutlicher Kritikpunkt an der Bundespolitik war die geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. Zwar sei essenziell, dass alle Mitarbeitenden ein angemessenes Gehalt erhalten müssen, jedoch dürfe dies nicht zu einem kompletten Abwandern von Niedriglohnaktivitäten aus Deutschland führen, so ein Genossenschaftsvorstand. Eine differenzierte Sicht im Hinblick auf Saisonarbeitskräfte sei aber leider nicht zu erwarten.

Nach einem Liveupdate aus der Sitzung des Bundesrates, an der an diesem Freitag Ministerin Gorißen teilnahm, dass die Einführung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf den 1. März 2026 verschoben wurde, war das nächste Thema gesetzt. Die Verschiebung sei dringend nötig und selbst dann noch kaum umsetzbar, bewerteten die anwesenden Genossenschaftsvertreter dieses Update. Sinnig sei nur eine komplette Einstellung der staatlichen Kennzeichnung, die in den Schwerpunkten und Umfängen grundlegende Unterschiede zu der privatwirtschaftlichen Initiative aufweise, obwohl die Grundidee ähnlich ist. In diesem Kontext boten die Praktiker einen detaillierten Einblick in die Umsetzung und Nutzung des privatwirtschaftlichen Haltungsform-Labels.

Das Treffen, welches mit dem Satz „Ab heute, dem dritten Austausch, ist es Tradition!“ startete, endete mit großem Dank über den wertvollen und regelmäßigen Austausch und einer erneuten Einladung für die Praktiker aus der landwirtschaftlichen Ware.

Die Veranstaltungsreihe „Politik trifft Praxis“ des Genoverbands ermöglicht seit neun Jahren einen regelmäßigen Austausch zwischen politischen Entscheiderinnen und Entscheidern und einem ausgewählten Kreis von Genossenschaftsvertreterinnen und -vertretern.

Sprechen Sie hierzu gerne an: