Thüringer Koalitionsvertrag steht: Was bedeutet das für die Genossenschaften?

Mit Blick auf Genossenschaften enthält der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen interessante Vereinbarungen über die zukünftige Ausgestaltung der Politik. In Thüringen wird es mit der sogenannten Brombeer-Koalition erstmals eine Minderheitenregierung in der Landesregierung geben. Die Kabinettsbesetzung ist noch offen. In dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD sind vielversprechende Ziele formuliert worden, von denen auch Genossenschaften profitieren sollen:

Landwirtschaft

• Vielfältige Agrarstruktur mit konventioneller und ökologischer Landwirtschaft sowie Einzelbetrieben und großen Mehrfamilienbetrieben
• Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln soll als öffentliche Leistung anerkannt werden (im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik)
• Die besondere Agrarstruktur in Ostdeutschland soll in der GAP berücksichtigt werden
• Ein realistisches Bild der Landwirtschaft soll bereits in Schulen vermittelt werden
• Planungs- und Investitionssicherheit (Bestandsschutz über gesamten Abschreibungszeitraum bei Stallbauten)
• Gründung einer Thüringer Agrarmarketinggesellschaft
• Vorrang von Agri-PV vor Freiflächen-PV
• Bodenspekulation soll vermieden werden, ggf. Anpassung des Bodenrechts
• Steuerfreie Klimarücklagen für LWS und CO2-Speicherung auf landwirtschaftlichen Flächen

Fazit: Als Genoverband e.V. begrüßen wir das Ziel eine vielfältige Agrarstruktur zu erhalten, in der auch Agrargenossenschaften als Mehrfamilienbetriebe ihren Platz finden. Der Plan, die besondere Struktur der Agrargenossenschaften auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik zu berücksichtigen, ist unerlässlich, wobei eine flächendeckende Gleichbehandlung bei der Junglandwirteförderung dazu gehört. Die Absicht, Bestandsschutz für Stallbauten über die gesamte Dauer des Abschreibungszeitraums zu erteilen, um der Branche so die dringend benötigte Planungs- und Investitionssicherheit zu geben, unterstützen wir ebenso wie die frühzeitige Wissensvermittlung über die moderne Landwirtschaft. Für die Zukunft der Branche ist eine Verbesserung des Wissens über und das Ansehen der Branche in der Gesellschaft essenziell. In Bezug auf die Beschränkungen von Bodenspekulationen möchten wir, wie bereits in unserer Stellungnahme zum Entwurf des Agrarstrukturgesetzes der Vorgängerregierung verdeutlichen, dass im Sinne der Vielfältigkeit der Agrarstruktur keine Benachteiligung von Agrargenossenschaften aufgrund ihrer Flächenstruktur erfolgen darf.

Energie

• Der Anteil der Bürgerenergiegenossenschaften soll erhöht werden. Dazu werden Genossenschaften in der Planungsphase organisatorisch und finanziell unterstützt und Beteiligungsinstrumente zusammen mit der Energiewirtschaft für Bürgerinnen und Bürger erprobt
• Regionale Wertschöpfung soll gesteigert werden durch die Einführung einer Experimentierklausel und die Einrichtung eines Transformationsfonds zur Standort- und zur Beschäftigungsentwicklung sowie zur Neuansiedlung von Unternehmen

Fazit: Die Thüringer Landesregierung nimmt die Relevanz von Energiegenossenschaften im Bundesland wahr und will diese fördern. Neu ist, dass sich die Landesregierung vorgenommen hat auch organisatorisch zu unterstützen und Beteiligungsinstrumente entwickeln will. Das stärkt die Partizipation und Akzeptanz von Energievorhaben und stärkt Genossenschaftsmodelle. Für das Genossenschaftswesen ist es gut die energiepolitischen Programme der Landesenergiepolitik an den Bedürfnissen der Bürger*innen und Kommunen auszurichten.

Den ganzen Koalitionsvertrag können Sie hier einsehen.

Sprechen Sie hierzu gerne an: