Politische Positionen

Landtagswahl Hessen: Wie stehen die Parteien zu Genossenschaften?

  • 01.09.2023
  • Politische Positionen
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Am 08. Oktober 2023 wählt Hessen einen neuen Landtag. Derzeit regiert im Bundesland eine schwarz-grüne Regierung unter Führung von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Nach aktuellen Umfragen könnte auch weiterhin die CDU die stärkste Kraft im Land bleiben. Aber wie immer, gilt auch hier: Mit Umfragen gewinnt man keine Wahl. Bis zuletzt kann sich das Blatt noch wenden. Daher tritt jetzt einen knappen Monat vor der Wahl der der Wahlkampf in die heiße Phase und auch unsere fast 300 hessischen Genossenschaften schauen genau hin, wie die Parteien zum Genossenschaftswesen stehen.

Die Genossenschafts-Familie in Hessen ist sehr bunt: Traditionell sind in Hessen vor allem die Kreditinstitute stark vertreten. Außerdem sind ein knappes Drittel unser Mitglieder im Bereich Energie, Immobilien und Versorgung eingeordnet. Ein weiterer Block sind die mehr als 80 gewerblichen Genossenschaften. Hinzu kommen mehr als 50 Mitglieder aus der Fachvereinigung der landwirtschaftlichen Ware und Dienstleistung.

Beim Blick in die Wahlprogramme lassen sich dann auch unterschiedliche Schwerpunkte der Parteien feststellen. Um Ihnen das mühsame Durcharbeiten der Wahl-Lektüre zu ersparen, haben wir diejenigen Stellen herausgestellt, an denen es einen direkten Genossenschafts-Bezug gibt.

  • Sozialgenossenschaften:

„Ergänzend zu den bestehenden Strukturen der Wohlfahrtspflege wollen wir verstärkt die Gründung von Sozialgenossenschaften unterstützen. Sie können ergänzender Baustein in unserer sozialen Infrastruktur sein. Durch die Aktivierung bürgerschaftlichen und unternehmerischen Potentials wollen wir die soziale Infrastruktur ergänzen und in vielen Lebensbereichen zusätzliche Angebote schaffen. Dafür werden wir ein Förderprogramm mit Anschubfinanzierung auflegen und für die Gründung eine rechtliche Beratung anbieten.“

„Durch die kleinräumige Organisation von Sozialgenossenschaften kann sozialen Anliegen vor Ort dabei mit maßgeschneiderten Lösungen begegnet werden.“

„Mehrgenerationenangebote, die Unterstützung von Familien im Alltag und das selbstbestimmte Leben von Pflegebedürftigen oder Menschen mit Behinderungen sowie Projekte gegen Einsamkeit sind dabei Tätigkeitsfelder, in denen Sozialgenossenschaften einen wertvollen Beitrag für ein lebenswertes Hessen leisten können.“

  • Banken

„Der Trend der EU, gerade bei der Bankenregulierung immer weiter zu vereinheitlichen, bringt vielerorts kleine und regional ausgerichtete Banken an den Rand des Leistbaren, weil die Vorgaben zumeist primär auf Großbanken zugeschnitten sind. Wir setzen auf unsere regional verankerte Wirtschaft und die ebenso regional aufgestellten Banken wie Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Wir werden uns weiter dafür stark machen, dass die Regulierung v.a. aus Brüssel zur Vielfalt unserer Bankenlandschaft passt.“

  • Bauen und Wohnen

„Wir unterstützen die Aktivitäten von Wohnungsbaugenossenschaften und Wohneigentumsgemeinschaften. Die in öffentlicher Hand befindlichen Wohnungsbaugesellschaften sollten sich verstärkt auf das Kerngeschäft der Schaffung von bezahlbarem Mietraum konzentrieren.“

  • Innenstädte

„Lebendige, attraktive Innenstädte sind ein unverzichtbarer Bestandteil eines lebenswerten Landes. Sie benötigen attraktive Bedingungen für Handel, Gastronomie, Kultur und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Daher werden wir Projekte anstoßen und fördern, die den Erhalt und die Neugründung von Geschäften vor Ort fördern. Insbesondere werden wir nachhaltigkeitsorientierte Angebote, lokale Wirtschaftskreisläufe und inhabergeführte Betriebe unterstützen. Das umfasst insbesondere die Förderung von lokalen Genossenschaften und Initiativen für Einkäufe und Dienstleistungen im Dorf oder Stadtviertel.“

  • Bauen und Wohnen

„Wohnungsbau, der nicht auf Rendite aus ist, – etwa durch Genossenschaften oder gemeinnützige Wohnungswirtschaftsunternehmen sowie gemeinschaftliche Wohnprojekte – werden wir unterstützen (z. B. durch bessere Förderprogramme und Finanzierungskonditionen), damit auch bezahlbare Wohnungen für jene entstehen, die keinen Wohnberechtigungsschein haben. Wir werden die Pläne der Bundesregierung für die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit unterstützen, damit Investitionen in bezahlbares Wohnen sich wieder lohnen. Hier setzen wir uns dafür ein, dass der Status der Gemeinnützigkeit auch Genossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten gemeinschaftlichen Wohnprojekten zusteht, die langfristig preisstabilen Wohnraum zu Kostenmieten schaffen, um die nicht renditeorientierte Wohnraumversorgung weiter auszubauen.“

  • Energie

„Wir werden die Städte und Gemeinden unterstützen und auf ihrem autarken Weg der Erneuerbaren Energien und modernen lokalen Heizmethoden fördern. Dabei gilt es Energiegenossenschaften vor Ort zu etablieren.“

„Wir werden zur Förderung der Erneuerbaren Energien auch Energiegenossenschaften und Energiegemeinschaften ggf. in Kooperation mit den kommunalen Energieversorgern stärken.“

  • Energie

„Wir wollen zukünftig bei der Vergabe von Staatswaldflächen die Beteiligungsmöglichkeit für Bürger*innen noch höher gewichten, da das die Akzeptanz fördert. Ein weiteres Ziel ist das Repowering von Bestandsanlagen auch außerhalb von Windvorrangflächen. Hierfür sind wir ebenfalls auf entsprechende Rahmenbedingungen auf Bundesebene angewiesen. Energiegenossenschaften, echte Bürger*innenenergiegesellschaften und regionale Unternehmen, die für mehr Akzeptanz bei der Energiewende sorgen, wollen wir deshalb stärken.“

  • Gründungsberatung

„Gesellschaftlicher Wohlstand ist mehr als ökonomischer Wohlstand. Mit Genossenschaften und gemeinnützigen Gesellschaften haben wir eine lange Tradition von Unternehmen, die sich in besonderen Maßen dem Gemeinwohl verpflichtet haben. Durch Energiegenossenschaften, Sharing-Projekte und solidarische Gemeinschaften sind weitere Ansätze hinzugekommen. Social Entrepreneurs und soziale Innovationen können einen wesentlichen Teil dazu beitragen, gesellschaftliche Probleme unternehmerisch zu lösen. Die Beratung für Social Entrepreneurs wollen wir perspektivisch auch in der klassischen Gründungsberatung übernehmen“

  • Genossenschaftliche Hausarztmodelle

„Wir halten an der neu geschaffenen Landärzt*innenquote und dem Ausbau von Medizinstudienplätzen fest. Darüber hinaus wollen wir die Einführung von „Genossenschaftlichen Hausarztmodellen“ zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Hausärzt*innen nach dem Vorbild Baden-Württembergs prüfen.“

  • Bauen und Wohnen

„Wir unterstützen Initiativen für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen und altersgemischte Wohnquartiere, um auch älteren Menschen oder Menschen mit Behinderungen ein möglichst selbstständiges Leben in vertrauter Umgebung zu ermöglichen.“

  • Kultur

„Die Gründung von Kulturgenossenschaften wollen wir durch Beratung und die Übernahme der Gründungskosten unterstützen“

  • Wohnen und Bauen

„Wir werden neue Wohnformen im Alter unterstützen und fördern. Ob es sich um private Wohngruppen oder Verantwortungsgemeinschaften handelt, um das Modell des Mehrgenerationenwohnens oder um genossenschaftlich organisierte Wohnformen, alles, was dazu dient, der älteren Generation so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu erhalten, möchten wir unterstützen.“

Sprechen Sie hierzu gerne an:

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