Vor Ministerpräsidentenkonferenz: Genoverband fordert Schutz für Agrarbetriebe in Ostdeutschland

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni in Berlin erwartet der Genoverband einen Schulterschluss von Bund und Ländern gegen die geplante Kappung und Degression der Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028. Auf der vorläufigen Tagesordnung der Konferenz stehen der Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union 2028 bis 2034 sowie die GAP ganz oben. Der Genoverband fordert ein klares Bekenntnis der Bundesregierung gegen die geplanten Einschnitte, um fatale wirtschaftliche Folgen für landwirtschaftliche Betriebe, regionale Wertschöpfungsketten und den ländlichen Raum vor allem in Ostdeutschland zu verhindern. Ein positives Signal für den Agrarstandort Ostdeutschland und seine besonderen, historisch gewachsenen Strukturen wäre dabei auch politisch von Bedeutung – gerade in einer Phase, in der die Zukunft ländlicher Räume besondere Aufmerksamkeit erfährt. Diese Erwartung hatten der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und der Genoverband bereits in der vergangenen Woche in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundeskanzler formuliert.

Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission sehen vor, Direktzahlungen oberhalb von 20.000 Euro schrittweise zu kürzen und bei 100.000 Euro pro Betrieb zu deckeln. Dies würde vor allem größere, kooperativ organisierte Agrarstrukturen erheblich benachteiligen, die in Ostdeutschland historisch gewachsen und wirtschaftlich prägend sind. Agrargenossenschaften bewirtschaften dort rund 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche.

Die Dramatik der Lage wird durch eine aktuelle Umfrage des Genoverbandes unter Agrargenossenschaften deutlich: 95 Prozent der Betriebe erwarten erhebliche Strukturbrüche durch die GAP-Vorschläge und ebenso 95 Prozent befürchten bei einer Kappung auf 100.000 Euro eine Gefährdung ihrer Existenz.

Was auf dem Spiel steht: Beschäftigung, Investitionen und regionale Stabilität

Besonders groß ist die Sorge bei den im Genoverband organisierten Volks- und Raiffeisenbanken. Aus ihrer Sicht würden Kappung und Degression planbare Zahlungsströme, Finanzierungen und Zukunftsinvestitionen der Betriebe massiv gefährden. Betroffen wären damit nicht nur einzelne landwirtschaftliche Unternehmen, sondern ganze Wertschöpfungsketten in struktursensiblen ländlichen Regionen Ostdeutschlands.

Eine aktuelle Studie von Prof. Dr. Alfons Balmann (IAMO) und weiteren Autoren zu den Auswirkungen der GAP-Vorschläge zeigt, dass insbesondere Kappung und Degression der Direktzahlungen gravierende ökonomische und soziale Verwerfungen auslösen können. Allein für Sachsen werden Wertschöpfungsverluste von rund 100 Millionen Euro pro Jahr ausgewiesen.

„Die Sorge in den Volks- und Raiffeisenbanken ist groß. Wenn Direktzahlungen in dieser Form gekappt werden, geraten Finanzierungen und Zukunftsinvestitionen unter Druck. Wer regionale Stabilität sichern will, darf kooperative Agrarstrukturen nicht benachteiligen“, betont Michael Hoeck, Vorstandsvorsitzender des Genoverbandes.

Klare Positionierung der Bundesregierung gegen Kappung und Degression erforderlich

Mit der Ministerpräsidentenkonferenz liegt die Frage einer gemeinsamen deutschen Linie zur künftigen EU-Agrarfinanzierung politisch auf dem Tisch. Der Genoverband erwartet, dass Bund und Länder geschlossen auftreten und ein klares Signal gegen strukturelle Benachteiligungen kooperativer Agrarbetriebe senden. Entscheidend ist ein eindeutiges Bekenntnis der Bundesregierung gegen Kappung und Degression der Direktzahlungen. Vor diesem Hintergrund fordert der Genoverband:

• Keine Kappung und Degression, die Agrargenossenschaften und andere kooperative Mehrfamilienbetriebe strukturell benachteiligen.
• Ein verlässliches und eigenständiges Agrarbudget, das Einkommensstabilität, Umweltleistungen und Investitionen gleichermaßen ermöglicht.
• Weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit für Betriebe, Verwaltung und Finanzierer.
• Rechtsformneutrale Förderung, die Kooperation, Beschäftigung und regionale Wertschöpfung anerkennt, statt sie zu bestrafen.
• Stärkung des Generationenwechsels auch in Agrargenossenschaften und juristischen Personen.
• Ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft in Ostdeutschland und zu ihrer wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Bedeutung.

„Die Ministerpräsidentenkonferenz ist der richtige Moment für einen Schulterschluss von Bund und Ländern. Wir erwarten vom Bundeskanzler und der Bundesregierung eine sichtbare Positionierung gegen Kappung und Degression. BVR, DRV und Genoverband haben diese Punkte in der vergangenen Woche gemeinsam adressiert. Jetzt muss klar werden: Deutschland steht zu seinen leistungsfähigen Agrarbetrieben und zum ländlichen Raum in Ostdeutschland“, erklärt Michael Hoeck.

Sprechen Sie hierzu gerne an: