Brandenburger Koalitionsvertrag steht: Was bedeutet das für die Genossenschaften?

Mit Blick Genossenschaften enthält der Brandenburger Koalitionsvertrag von SPD und BSW interessante Vereinbarungen über die zukünftige Ausgestaltung der Politik. Überraschend ist die Besetzung der Ministerien, die von Dietmar Woidke (SPD) und Robert Crumbach (BSW) am Freitag, den 9.12.29024 verkündet wurden. Daniel Keller (38, SPD) wird Brandenburgs neuer Wirtschafts- und Arbeitsminister und Hanka Mittelstädt (37, SPD) wird das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft Klima- und Verbraucherschutz führen.

Landwirtschaft

• Erhaltung der vielfältigen Agrarstruktur & Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der LWS
• Gemeinsame Agrarpolitik: Berücksichtigung der Brandenburger Interessen, Förderstruktur (1. und 2. Säule) ist beizubehalten
• Agrarstrukturgesetz: Begrenzung der steuerlichen Vorteile für Investoren bei sogenannten "Share Deals" sowie eine Anzeigepflicht und einen Genehmigungsvorbehalt von Anteilskäufen, um mehr Transparenz und Gerechtigkeit auf dem Bodenmarkt zu schaffen
• Keine landesrechtlichen Sondervorschriften im Sinne des Bürokratieabbaus
• Einheitlicher Rahmen für Europa anstatt national abweichender Regelungen zum Beispiel beim Pflanzenschutz
• Tierbestände sollen stabilisiert und wenn möglich erhöht werden
• Mobile Schlachtung soll gefördert werden
• Förderung von Junglandwirten, etwa durch das Kompetenzzentrum AGRARaktiv

Fazit: Als Genoverband e.V. begrüßen wir das Ziel eine vielfältige Agrarstruktur in Brandenburg zu erhalten, in der auch Agrargenossenschaften als Mehrfamilienbetriebe ihren Platz finden.

In der Gemeinsamen Agrarpolitik muss die Flächenstruktur im Bundesland eine besondere Berücksichtigung finden, dazu gehört auch eine flächendeckende Gleichbehandlung aller Junglandwirte, insbesondere bei der Junglandwirteförderung. Die geplante Förderung dieser Gruppe mittels des Kompetenzzentrums befürworten wir eindeutig. Die geplante Vermeidung von weiteren bürokratischen Hürden durch nationale und landesspezifische Sondervorgaben unterstützen wir, jedoch muss auch der aktive Abbau bestehender bürokratischer Hürden ein Ziel der neuen Landesregierung sein.

In Bezug auf die Beschränkungen von Bodenspekulationen und die Vorhaben bezüglich der Share Deals möchten wir, wie bereits in unserer Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zum Erhalt und zur Verbesserung der brandenburgischen Agrarstruktur auf dem Gebiet des landwirtschaftlichen Bodenmarkts der Vorgängerregierung verdeutlichen, dass im Sinne der Vielfältigkeit der Agrarstruktur keine Benachteiligung von Agrargenossenschaften aufgrund ihrer Flächenstruktur erfolgen darf.

Energie

• Es sollen finanzielle Beteiligungsmodelle für Bürger*innen und verschiedene Teilhabemaßnahmen für Kommunen geschaffen werden, um die Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren zu steigern.
• Zusätzlich soll das bestehende Windenergieanlagenabgabengesetz so verändert werden, dass die Höhe der Abgabe künftig von der installierten Leistung der Anlage abhängig ist
• Gefördert werden sollen die Ausweisung von Windvorranggebieten und der Ausbau „spezieller PV“ wie Agri-PV, Parkplatz-PV und Floating-PV bevorzugt auf bereits versiegelten Flächen und Dachflächen, sowie die Energieregion Lausitz vorzugsweise Industrie- und Tagebaufolgeflächen für den Ausbau von Solar- und Windenergie genutzt werden soll
• Kommunen sollen unterstützt werden, in Zusammenarbeit mit den regionalen Energieversorgern Konzepte zum Ausbau der Ladeinfrastruktur zu entwickeln

Fazit: Der Brandenburger Koalitionsvertrag geht nicht konkret auf Energiegenossenschaften ein. Das zeigt, dass in dem Energieland-Brandenburg das Thema zu wenig präsent ist. Dennoch sollen finanzielle und nicht-finanzielle Beteiligungsmodelle für Bürgerenergiegesellschaften eingeführt und landesrechtlich verankert werden. Das ist wichtig für die Akzeptanzförderung der energiepolitischen Ziele für erneuerbare Energien.

Den ganzen Koalitionsvertrag können Sie hier einsehen.

Sprechen Sie hierzu gerne an: