Europäische Bankenregulierung: Vereinfachung jetzt voranbringen

Die derzeitige Diskussion über eine stärkere Proportionalität in der Bankenregulierung hat zuletzt neue Impulse erhalten. Sowohl die Deutsche Bundesbank als auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sprechen sich für Vereinfachungen im bestehenden Regelwerk aus. Die Bafin hat Mitte September eine Proportionalitätskonferenz veranstaltet. Die Bundesbank spricht sich in ihrem aktuellen Monatsbericht für eine gezielte Vereinfachung der europäischen Bankenregulierung aus, ohne die Stabilität des Finanzsystems zu beeinträchtigen. Besonders kleinere und weniger komplexe Institute sollen künftig stärker von einem proportionalen Regulierungsansatz profitieren.

Der Genoverband unterstützt diese Stoßrichtung ausdrücklich. Denn regional tätige Genossenschaftsbanken sind unverzichtbar für die Finanzierung von Mittelstand, Handwerk und Privatkunden. Gleichzeitig leiden gerade kleinere Institute unter einem Regulierungsrahmen, der ursprünglich vor allem für international tätige Großbanken entwickelt wurde. Hier braucht es mehr Proportionalität und weniger unnötige Komplexität.

Mit Blick auf die für Anfang 2027 angekündigten Legislativvorschläge der EU-Kommission erwartet der Genoverband konkrete Ergebnisse. Die angekündigte Überarbeitung des europäischen Regelwerks muss echte Entlastungen bringen. Jetzt ist die EU-Kommission gefordert, die richtigen Weichen für weniger Bürokratie zu stellen. Die Überprüfung des europäischen Aufsichtsrahmens darf nicht bei einzelnen Erleichterungen stehen bleiben, sondern sollte spürbare Vereinfachungen für kleinere und mittlere Institute schaffen. Notwendig sind eine konsequentere Anwendung des Proportionalitätsprinzips und ein Regulierungsrahmen, der unterschiedliche Geschäftsmodelle und Risikoprofile stärker berücksichtigt.

Der Genoverband setzt sich regelmäßig im Austausch mit der Deutschen Bundesbank und der Bafin für praxisgerechte Erleichterungen ein. Er fordert zum Beispiel ein eigenständiges und praxistaugliches Kleinbankenregime, das die Besonderheiten kleiner Institute angemessen berücksichtigt und regulatorische Komplexität dauerhaft reduziert. Nun müssen den Signalen der Aufsicht auch regulatorische Reformen folgen.

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